Bericht von Karl Anderlohr, Lohr

Als der Arbeitskreis auf Burg Rothenfels und die Sparkasse Mainfranken das Thema und den Referenten für ihre traditionelle gemeinsame Vortragsveranstaltung auswählten, war noch nicht abzusehen, dass man damit mitten in eine der turbulentesten Phasen der deutschen Nachkriegspolitik geraten würde.

Bei den Bemühungen, „das Boot, in dem wir alle sitzen, auf den richtigen Kurs zu bringen“, sei seriöser Journalismus wichtiger denn je, meinte am Montag in der Lohrer Stadthalle der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse, Bernd Fröhlich, als er den Referenten des Abends vorstellte: Hans-Ulrich Jörges.

Dieser sprach über „Deutschland nach der Wahl – Umbruch in der deutschen Politik“. Am Rande der Unregierbarkeit.

Seine schonungslose Bilanz des „größten Umbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik – abgesehen von der deutschen Einheit“ gipfelte in der Feststellung: „Nüchtern betrachtet steht Deutschland am Rand der Unregierbarkeit.“

Was derzeit in Planung ist, sei die erste Vier-Parteien-Koalition. Die CDU-CSU habe das schlechteste Wahlergebnis seit 1949, die SPD das schlechteste aller Zeiten eingefahren. Die AfD habe eine tragfähige Basis, vor allem im Osten, und werde so schnell nicht wieder aus der Parteienlandschaft verschwinden.

Alarmierend sei vor allem, dass sie nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer rechtsradikalen Parolen gewählt wurde. Zeit läuft ab für Seehofer, Schulz und Merkel.  Jörges prophezeite, dass im Laufe der nächsten Jahre sowohl Horst Seehofer als auch Martin Schulz und Angela Merkel, die jeder für sich und alle miteinander den schlechtesten Wahlkampf aller Zeiten geführt hätten, noch „vor Ablauf des Verfallsdatums“ abtreten werden und zählte deren Fehler auf: Schulz sei zu spät nominiert worden und habe weder Rückhalt in der Partei, noch ein Programm, noch ein Team gehabt.

Der größte Fehler der SPD sei es aber gewesen, einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen, nachdem sie die kritisierten Zustände 15 Jahre lang selbst angerichtet oder geduldet habe.

Der Wahlkampf der CDU sei „verstiegen und unrealistisch“ gewesen und habe teilweise geradezu kabarettistische Züge gehabt.

Ihr 76 Seiten starkes Wahlprogramm habe zwar alles enthalten, was man sich wünschen kann, habe im Wahlkampf aber kaum eine Rolle gespielt. Seehofers Obergrenzen-Kampagne habe die AfD nicht kleiner, sondern größer gemacht. Markus Söder als neuer bayerischer Ministerpräsident sei wohl „nicht zu verhindern“.

Jörges' Wunschvorstellung wäre die Teilung von Regierungs- und Parteispitze. Als CSU-Vorsitzenden könnte er sich Joachim Herrmann vorstellen, aber als Minister ins Berliner Kabinett eingebunden. Generationenschnitt bei der SPD überfällig Die SPD brauche dringend einen „Generationenschnitt“. Martin Schulz als Parteivorsitzenden sieht er nur „auf Abruf“. Diese Aufgabe werde wohl Andrea Nahles übernehmen, allerdings noch nicht beim nächsten Parteitag. Angela Merkel werde wohl ihre Amtszeit nicht voll machen und versuchen, ihre Nachfolge zu organisieren. Als ihre Wunsch-Nachfolgerin vermutet Jörges Annegret Kramp-Karrenbauer. Ursula von der Leyen habe in der Partei zu viele Gegner. Die FDP wäre dumm, wenn sie das Finanzministerium nicht nehmen würde, das ihr Einfluss in allen Regierungsbereichen gibt. Den Grünen Cem Özdemir könnte sich Jörges gut als Außenminister vorstellen.

Soziale Fragen sind endlich Thema „Der Wandel war notwendig“, meinte er weiter. Nun werde endlich über soziale Fragen diskutiert, die die Große Koalition jahrelang einfach liegenließ. Neben der Flüchtlingsproblematik sieht er als ein drängendes Problem das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Es gebe Beispiele in den skandinavischen Ländern, die diesem Trend entgegenwirken, und die man modellhaft in Deutschland übernehmen könnte.

Ein unregierbares Deutschland wäre ein Verhängnis, nicht nur für die Europäische Union, sondern für die Welt. Allerdings sei es kein Grund zum Fürchten, wenn Deutschlands Einfluss in der Welt abnimmt. Die Europäische Union werde wohl in der nächsten Zeit zunächst einmal aus Paris geführt. Es wäre aber gut, wenn Deutschland in diesen turbulenten Jahren Präsident Emmanuel Macron, den er als „europäischen Kennedy“ bezeichnete, einen Rückhalt böte. Der Franzose habe als erster seit vielen Jahren ein Programm für die EU.

Nach zwei Stunden Vortrag und sehr lebhafter Diskussion, moderiert vom Vorsitzenden des Arbeitskreises auf Burg Rothenfels, Herbert Schuhmann, bedankte sich dieser unter dem Beifall des Publikums für ein „Füllhorn von Insiderwissen“.